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  • Kommunale Gebuehren

    Kündigungsfrist: Auf das Datum achten

    Dumm gelaufen. Denn glatt verrechnet hatte sich eine Mieterin beim Verfassen und Absenden ihres Kündigungsschreibens und deshalb die Kündigungsfrist versäumt. Ihr bis zum 31. August befristeter Mietvertrag sollte sich automatisch jeweils um ein Jahr verlängern, falls er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der Frist gekündigt […] weiterlesen

  • Kauf von Privat

    Kündigungsfrist: Nachmieter frühzeitig finden spart Miete

    Grundsätzlich schuldet ein Mieter den Mietzins bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Findet der Vermieter allerdings rasch einen Nachmieter und überlässt diesem bereits während der Kündigungsfrist des Vorgängers die Wohnung, braucht dieser auch nur bis dahin Miete zu zahlen. Weitere Informationen Urteil Amtsgerichts Neuruppin (42 C 273/08) Unsere Finanzrechner helfen Ihnen bei der Planung und Realisierung […] weiterlesen

  • wub sanduhr

    Kündigung: Wann längere Kündigungsfristen gelten

    Durch das am 1. September 2001 in Kraft getretene Mietrechtsreformgesetz sind die gesetzlichen Fristen für die ordentliche Kündigung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages geändert worden. Unabhängig von der Mietdauer kann ein Mieter demnach mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Bis dahin betrug die Kündigungsfrist für den Mieter und den Vermieter bei einer Mietdauer […] weiterlesen

  • geld

    Erschließungskosten: Neue Gemeinderechnung

    Für die Berechnung von Erschließungskosten gelten strenge Regeln. Nicht immer halten sich Kommunen daran – zulasten betroffener Anwohner. Beteiligt sich eine Kommune beispielsweise nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – an den Kosten für Straßen und Wege, indem eine kommunale Eigengesellschaft die Erschließung übernommen hat oder die Gemeinde fremde Unternehmen einschaltete, aber trotzdem als Bauherr auftrat, […] weiterlesen

  • wub wecker II

    Kündigung: Unpünktliche Mietzahlung gravierende Pflichtverletzung

    Ein Mieter nahm es mit der Zahlung der Miete nicht so genau und überwies das Geld regelmäßig zu spät, selbst nachdem die Vermieterin ihn zweimal deshalb gemahnt hatte. Laut Mietvertrag war die Miete jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig. Tatsächlich bezahlt der Mieter immer zur Monatsmitte. Weil auch die zwei Mahnungen keinen Erfolg brachten, […] weiterlesen

  • wub Ladenlokal

    Eigenbedarf: Kündigung wg. Eröffnung eines Gewerbes erlaubt

    Will der Vermieter eine Wohnung künftig gewerblich nutzen, muss der Mieter dies akzeptieren. Denn in einem solchen Fall kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gerechtfertigt sein. So der Tenor einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Braunschweig. Der Sachverhalt: Die Ehefrau des Eigentümers wollte ein Geschäft für Tierbedarf eröffnen, fand aber in der Umgebung keine geeigneten Räume – […] weiterlesen

  • geld

    Erschließungskosten: Zusatznutzen ist Muss

    Nicht in jedem Fall darf eine Gemeinde von Anwohnern für eine zusätzliche Straßenerschließung Erschließungskosten verlangen, so der Tenor einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Tenor: Die Erschließung muss für den Anwohner einen Zusatznutzen bieten. Dann sind die Erschließungskosten gerechtfertigt. Im konkreten Fall ging es um „nicht gefangene Hinterliegergrundstücke“. Also Grund und Boden, der nicht ausschließlich über […] weiterlesen

  • wub schere

    Mietminderung: Nebenkosten müssen anteilig gekürzt werden

    Eigentlich logisch und dennoch Gegenstand eines Verfahrens vor dem obersten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), war die Frage, ob im Fall einer berechtigten Mietminderung auch die Nebenkosten bzw. eine Nachzahlungsforderung des Vermieters anteilig zu kürzen sind. Die eindeutige Antwort der BGH-Richter: ja. Bemessungsgrundlage einer Mietminderung sei immer die Bruttomiete, also Miete plus Nebenkosten. Bei der […] weiterlesen