Durch das am 1. September 2001 in Kraft getretene Mietrechtsreformgesetz sind die gesetzlichen Fristen für die ordentliche Kündigung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages geändert worden. Unabhängig von der Mietdauer kann ein Mieter demnach mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Bis dahin betrug die Kündigungsfrist für den Mieter und den Vermieter bei einer Mietdauer […] weiterlesen
Für die Berechnung von Erschließungskosten gelten strenge Regeln. Nicht immer halten sich Kommunen daran – zulasten betroffener Anwohner. Beteiligt sich eine Kommune beispielsweise nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – an den Kosten für Straßen und Wege, indem eine kommunale Eigengesellschaft die Erschließung übernommen hat oder die Gemeinde fremde Unternehmen einschaltete, aber trotzdem als Bauherr auftrat, […] weiterlesen
Will der Vermieter eine Wohnung künftig gewerblich nutzen, muss der Mieter dies akzeptieren. Denn in einem solchen Fall kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gerechtfertigt sein. So der Tenor einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Braunschweig. Der Sachverhalt: Die Ehefrau des Eigentümers wollte ein Geschäft für Tierbedarf eröffnen, fand aber in der Umgebung keine geeigneten Räume – […] weiterlesen
Nicht in jedem Fall darf eine Gemeinde von Anwohnern für eine zusätzliche Straßenerschließung Erschließungskosten verlangen, so der Tenor einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Tenor: Die Erschließung muss für den Anwohner einen Zusatznutzen bieten. Dann sind die Erschließungskosten gerechtfertigt. Im konkreten Fall ging es um „nicht gefangene Hinterliegergrundstücke“. Also Grund und Boden, der nicht ausschließlich über […] weiterlesen
Dürfen Wasserversorger für den Hauswasseranschluss den vollen Umsatzsteuersatz berechnen? ► Lesen Sie die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ✓ weiterlesen
Gemeinden schießen bei den Gebühren für Erschließungskosten schon mal über das Ziel hinaus. Erfahren sie hier, welche Grenzen Gemeinden gesetzt sind ✓ weiterlesen
Eigentlich logisch und dennoch Gegenstand eines Verfahrens vor dem obersten deutschen Zivilgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH), war die Frage, ob im Fall einer berechtigten Mietminderung auch die Nebenkosten bzw. eine Nachzahlungsforderung des Vermieters anteilig zu kürzen sind. Die eindeutige Antwort der BGH-Richter: ja. Bemessungsgrundlage einer Mietminderung sei immer die Bruttomiete, also Miete plus Nebenkosten. Bei der […] weiterlesen
Handwerker, die fehlerhaft gearbeitet haben, müssen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart nicht nur den Pfusch beseitigen, sondern auch Schadenersatz für einen möglichen Wertverlust des Hauses leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Stuttgarter OLG unter dem Aktenzeichen 12 U 74/10 hervor. Im konkreten Fall ging es um das Dach eines Neubaus, das bereits […] weiterlesen
Ein Hausbesitzer kann den Anschluss an das Abwasser nicht verweigern, falls die Gemeinde dies verlangt. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz unter dem Aktenzeichen 1 K 979/10.KO hervor. Geklagt hatte eine Hausbesitzerin, die am Ortsrand wohnte und das Abwasser weiterhin in einer Sickergrube sammeln wollte. Die Anschlusskosten in Höhe von mehr als […] weiterlesen
So mancher Hausherr kauft die nötigen Materialien für Verschönerungs- und Modernisierungsarbeiten zu Hause im Baumarkt vor Ort ein. Stellte sich während der Verarbeitung heraus, dass die Materialien mangelhaft waren, wurde es bisher immer ärgerlich für den Kunden. Jetzt haben Heimwerker als Baumarktkunden mehr Rechte, so die Quintessenz aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In […] weiterlesen