KfW-Baukindergeld: Das sind die neuen Regeln ab Mitte Mai

Ab dem 17. Mai 2019 gibt es beim KfW-Baukindergeld einige Neuerungen. Die staatliche F√∂rderbank verl√§ngert die Antragsfrist. Au√üerdem wurden diverse Regeln pr√§zisiert. F√ľr Bauherren und K√§ufer scheinen diese deshalb jetzt etwas verst√§ndlicher.
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Die KfW bessert bei der staatlichen F√∂rderung selbst genutzten Wohneigentums nach. Mehr Geld f√ľr Bauherren und K√§ufer gibt es aber leider nicht. Somit auch weiterhin je Kind insgesamt 12.000 Euro. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass s√§mtliche rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Zudem ist nicht sicher, ob alle eigentlich Anspruchsberechtigen √ľberhaupt Geld bekommen. Denn insgesamt stehen rund 10 Milliarden Euro zur Verf√ľgung. M√∂glich, dass es im zweiten Halbjahr 2020 knapp wird. Die Letzen (Antragssteller) also die Hunde bei√üen. Bis dahin werden jedoch noch einige Monate ins Land gehen. Deshalb ein Blick auf die Neuerungen beim KfW-Baukindergeld, die bei Antragsstellung ab einschlie√ülich 17. Mai 2019 gelten.

Antragsfrist beim Baukindergeld von 3 Monate auf 6 Monate verlängert

Dies ist wohl die wichtigste Neuerung f√ľr K√§ufer und Bauherren. Die Antragsfrist f√ľr den Bezug von Baukindergeld wird von 3 Monate auf 6 Monate nach Einzug in das selbst genutzte Wohneigentum verl√§ngert. Stichtag ist der 17.05.2019. Somit gilt die verl√§ngerte Frist f√ľr alle Antr√§ge, die ab diesem Tag bei der staatlichen F√∂rderbank eingereicht werden.

Wichtig: Bei Antragstellung m√ľssen alle Haushaltsmitglieder respektive Familienmitglieder ihren Hauptwohnsitz oder alleinigen Wohnsitz in der gef√∂rderten Immobilie haben. Nachgewiesen wird dies mithilfe einer amtlichen Meldebest√§tigung.

Was sonst noch neu ist beim KfW-Baukindergeld

Nach eigenen Angaben hat die staatliche F√∂rderbank seit September vergangenen Jahres, dem Antragsstart beim Baukindergeld, zahlreiche Nachfragen im Hinblick auf ungekl√§rte Sachverhalte gehabt. Vermulich waren die Vorgaben im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung nicht eindeutig und oft auch nicht verst√§ndlich. Hier hat die KfW nachgebessert. Einzelne Passagen wurden erg√§nzt oder verst√§ndlicher formuliert. Hier ein √úberblick √ľber die wichtigsten Details.

F√ľr diese Immobilien gibt es kein Baukindergeld

Ergänzt hat die staatliche Förderbank im Merkblatt zum Baukindergeld eine Liste, in welchen Fällen und bei welchen Immobilienerwerben die Förderung ausgeschlossen ist. Im Einzelnen:

  • Von der staatlichen F√∂rderung ausgeschlossen sind Ferienwohnungen, Ferienh√§user und Wochenendh√§user.
  • Ebenfalls kein Baukindergeld gibt es, falls das Wohneigentum im Rahmen einer Verm√∂gens√ľbertragung erworben wurde. Im Klartext: Hat der jetzige Eigent√ľmer die Immobilie durch Schenkung, Erbschaft oder eine anderweitige testamentarische Verf√ľgung erhalten, gibt es keinen Cent.
  • Dasselbe gilt, sofern das Eigentum an einer Immobilie zwischen Ehepartnern, Lebenspartnern oder anderen Partnern im Rahmen einer Lebensgemeinschaft √ľbertragen wurde.
  • Die Wohneigentumsf√∂rderung findet ebenfalls nicht statt, falls die Eigentums√ľbertragung zwischen den Angeh√∂rigen eines Haushaltsmitglieds in gerader Linie erfolgte. Verwandte in gerader Linie sind beispielsweise Kinder, Eltern, Gro√üeltern sowie Urgro√üeltern.
  • Vom KfW-Baukindergeld ausgeschlossen ist auch der Kauf einer Wohnung oder eines Hauses aus dem fr√ľheren Eigentum eines Haushaltsmitglieds.

Kauf einer angemieteten Wohnung oder eines angemieteten Hauses

Bisweilen werden aus Mietern Eigent√ľmer. Auch in solchen F√§llen besteht Anspruch auf staatliche F√∂rderung selbst genutzten Wohneigentums. Dies bedeutet: Wer das jetzt noch angemietete Haus oder die angemietete Wohnung erwirbt, erh√§lt Baukindergeld. Selbstverst√§ndlich nur, wenn s√§mtliche Voraussetzungen erf√ľllt sind. Wichtig: Wer vom Mieter zum Eigent√ľmer wird, muss den Antrag auf staatliche F√∂rderung sp√§testens 6 Monate nach Unterschrift unter dem notariellen Kaufvertrag bei der staatlichen F√∂rderbank einreichen.

Was geschieht beim Wegfall der Selbstnutzung während des zehnjährigen Förderzeitraums?

Nicht alles im Leben ist planbar und vorhersehbar. Da verliert jemand seinen Arbeitsplatz und findet einen neuen Job ein paar hundert Kilometer entfernt. Oder aber eine Ehe geht in die Br√ľche. Aus welchen Gr√ľnden auch immer. In solchen und in anderen F√§llen ist es sehr wahrscheinlich, dass das gef√∂rderte Wohneigentum vor Ablauf des zehnj√§hrigen F√∂rderzeitraums aufgegeben wird. Was ist hier zu beachten?

Grunds√§tzlich gilt: Der oder die Eigent√ľmer m√ľssen die KfW √ľber solche und andere √Ąnderungen informieren. Diese Informationspflicht gilt insbesondere in folgenden F√§llen:

  • Der oder die Eigent√ľmer nutzen das gef√∂rderte Wohnobjekt nicht mehr selbst als Hauptsitz oder alleinigen Wohnsitz.
  • Man ist nicht mehr (Mit-)Eigent√ľmer des gef√∂rderten Objekts. Unabh√§ngig von den Gr√ľnden f√ľr die Aufgabe der (Mit-)Eigent√ľmerschaft.

Nahe liegende Frage: Was geschieht bei einer solchen √Ąnderung vor Ablauf des F√∂rderzeitraums? Falls beispielsweise im verflixten siebten Jahr die Ehe in die Br√ľche geht und die Wohnung oder das Haus deshalb verkauft wird. Nach Auskunft der KfW endet dann mit sofortiger Wirkung die staatliche F√∂rderung. Allerdings muss das zuvor erhaltene Baukindergeld nichtzur√ľckgezahlt werden.

Was weiterhin bei der KfW-Förderung ungeklärt ist

Baukindergeld erh√§lt nur, wer unter anderem die vorgegebene Einkommensgrenze nicht √ľberschreitet. Der oder die Antragsteller m√ľssen dies durch Vorlag entsprechender Einkommensteuerbescheide nachweisen. Was aber ist zu tun, falls der Bauherr oder K√§ufer in den vergangenen Jahren nicht zur Einkommensteuer veranlagt wurde? Die Antwort ist vergleichsweise einfach, was zu tun ist, lesen Betroffene hier.

Anders bei Bauherren und K√§ufern, die in den vergangenen Jahren im Ausland gewohnt haben und kein Einkommen hier in Deutschland erzielt haben. Hier lag weder eine sogenannte beschr√§nkte noch eine unbeschr√§nkte Einkommensteuerpflicht vor. In den Fachmedien wird darauf hingewiesen, dass im Nachhinein in solchen F√§llen eigentlich keine Veranlagung zur Einkommensteuer durchgef√ľhrt werden konnte. In der Folge gibt es dann auch keinen Einkommensteuerbescheid. Dieser aber ist n√∂tig, um Baukindergeld zu bekommen. Denn nur durch die Einkommensteuerbescheide der betreffenden Jahre kann der Bauherr oder K√§ufer die Einhaltung der Einkommensgrenze nachweisen.

Vorl√§ufiges Fazit: Nicht ausreichend ist nach allgemeiner Rechtsauffassung eine Bescheinigung des Finanzamts, dass eine Person steuerlich gef√ľhrt wird oder in den entsprechenden Jahren nicht steuerlich gef√ľhrt wurde. Hier bleibt abzuwarten, ob es zwischen der Finanzverwaltung und der KfW insbesondere bei diesem Sachverhalt eine Einigung geben wird.

 

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Anmerkung der Redaktion: Der Autor dieses Textes ist kein Steuerberater und auch kein Rechtsanwalt, sondern Wirtschafts- und Finanzjournalist. Finanzjournalisten ist rechts- und steuerberatende T√§tigkeit per Gesetz untersagt. Der Text dient lediglich der Information von Steuerzahlern und (angehenden) Bauherren oder Immobilienk√§ufern. Eine Beratung oder gar konkrete Empfehlungen enth√§lt der Text nicht. Diese sind auch nicht beabsichtigt. Obwohl die f√ľr den Text verwendeten Quellen als zuverl√§ssig gelten, wird keine Garantie f√ľr die Richtigkeit √ľbernommen. Die Ausf√ľhrungen und Erkl√§rung k√∂nnen und sollen das Gespr√§ch mit einem Steuerberater und/oder Rechtsanwalt nicht ersetzen.

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