Hajo Simons
Seit einigen Jahrzehnten geht der Anteil der Raucher in der Bevölkerung kontinuierlich zurück. Als Konsequenz kommt es wegen des Rauchens in der Mietwohnung und unter den Mitgliedern von Hausgemeinschaften oft zu Auseinandersetzungen. Diese enden nicht selten vor Gericht.
Inhalt
- Rauchen in der Mietwohnung ist grundsätzlich erlaubt
- Zigarettenkonsum von Mietern ist statthaft
- Wann Schadensersatzpflicht des Mieters entstehen kann
- Bei Belästigung der Nachbarn droht Rauchern die Kündigung
- Streitzone Balkon – Rauchen kann zeitweise oder ganz untersagt werden
- Stärkung von Mieter und Vermieter beim Thema Rauchen in der Mietwohnung
- Tipps, Empfehlungen und Informationen
Rauchen in der Mietwohnung ist grundsätzlich erlaubt
Das Rauchen in einer Mietwohnung zu verbieten gilt unter Rechtsexperten als ein massiver Eingriff in das mietvertragliche Nutzungsrecht des Mieters. Daher sind einschränkende oder verbietende Klauseln in sogenannten Formularmietverträgen nicht zulässig. Dabei ist es auch unerheblich, ob der Mieter Zigaretten, Zigarren oder Shisha-Pfeifen raucht oder, gekauft zum Beispiel bei https://e-liquidkaufen.com, die immer beliebter werdende E-Zigarette konsumiert. Erlaubt sind hingegen Formularklauseln, durch welche das Rauchen in Räumen und auf Flächen verboten wird, die einer gemeinschaftlichen Nutzung aller Hausbewohner dienen (beispielsweise der Hausflur, das Treppenhaus, der Wäsche- und Fahrradkeller, ein Gemeinschaftskeller oder der Dachboden).
Zigarettenkonsum von Mietern ist statthaft
Mit einem Urteil zum normalen Rauchen in der Mietwohnung hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahre 2006 die Rechte der Mieter gegenüber Vermietern gestärkt (Aktenzeichen VIII ZR 124-05). In der damaligen Urteilsbegründung wird angeführt, dass nur durch eine vertraglich festgehaltene, individuelle Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter letzterem das Rauchen in der Mietwohnung untersagt werden könne. Ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe auf Seiten des Vermieters nicht. So muss der rauchende Mieter die Wohnung bei Mietvertragsende nicht extra Tapezieren oder Streichen, um Nikotinablagerungen zu beseitigen.
Wann Schadensersatzpflicht des Mieters entstehen kann
Das Rauchen in der Mietwohnung als solches ist laut geltender Rechtsprechung zunächst nicht dazu geeignet, einen Schadensersatzanspruch des Vermieters zu begründen. Etwas anderes ist es, wenn ein Raucher nach dem Ende des Mietverhältnisses die Mietwohnung zwar im vorgeschriebenen Maße renoviert, sich dadurch aber die Verschlechterung des Wohnungszustands durch die Ablagerung von Nikotin nicht beseitigen lassen. In diesem Fall, so ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2008 (Aktenzeichen VIII ZR 37/07), kann dem Vermieter ein Recht auf Schadensersatz zustehen.
Bei Belästigung der Nachbarn droht Rauchern die Kündigung
Selbst exzessives Rauchen in der Mietwohnung kann dem Mieter von Seiten des Vermieters nicht verboten werden. Anders verhält es sich aber, sofern der Mieter nicht durch entsprechende Maßnahmen wie regelmäßiges Lüften oder die Entleerung der vorhandenen Aschenbecher dafür sorgt, dass der Rauch der Zigaretten nicht ins Treppenhaus gelangt und dadurch andere Bewohner oder Nutzer des Gebäudes massiv belästigt werden. Dazu gibt es ein höchstrichterliches Urteil, das der Bundesgerichtshof im Februar 2015 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 186/14 veröffentlicht hat. Das den Hausfrieden störende Verhalten des Mieters, nicht sein Rauchen, kann nach Auffassung der Richter Anlass für eine fristlose Kündigung durch den Vermieter sein.
Streitzone Balkon – Rauchen kann zeitweise oder ganz untersagt werden
Während einem Mieter das Rauchen in der Mietwohnung nicht verboten werden kann, falls er niemanden durch den entstehenden Rauch belästigt, verhält es sich mit dem Rauchen auf dem Balkon anders. Unter dem Aktenzeichen V ZR 110/14 urteilte der Bundesgerichtshof 2015, dass es für nichtrauchende Mitbewohner nicht zumutbar sei, sich dem Rauch eines rauchenden Mieters auszusetzen und auf diese Weise einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt zu sein.
Stärkung von Mieter und Vermieter beim Thema Rauchen in der Mietwohnung
Wer als Mieter oder Vermieter mit diesem Thema konfrontiert wird, sollte sich an einen Fachanwalt für Mietrecht wenden. Er kann sowohl dem rauchenden Mieter, als auch dem Vermieter beratend zur Seite stehen und beide gegebenenfalls gerichtlich vertreten. Die bisherigen höchstrichterlichen Urteile des Bundesgerichtshofes zielen auf zweierlei ab.
- Stürzer, Rudolf (Autor)
Sie wollen einerseits die Rechte des Mieters stärken und seinen Anspruch auf persönliche Entfaltung wahren. Andererseits sollen auch dem Vermieter Mittel an die Hand gegeben werden, um sein Wohneigentum vor übermäßiger Abnutzung sowie vor Schäden durch den Nikotinkonsum eines Mieters zu schützen.
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Tipps, Empfehlungen und Informationen
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